Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Dienste der [Vollständiger Name des Anbieters / Firmenname inkl. Rechtsform], [Straße und Hausnummer], [PLZ Ort] (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“ oder „du“) über die Website klyze.app sowie alle damit verbundenen mobilen Anwendungen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Klyze ist ein Software-as-a-Service-Angebot zur intelligenten Verwaltung von Haushaltseinkäufen. Funktionsumfang in der Beta-Phase: Erfassung von Kassenbons (Belege), Verwaltung des Vorrats inkl. Ablaufdatum-Schätzung, KI-gestützte Rezeptvorschläge, Auswertung von Wochenangeboten der unterstützten Händler sowie eine Übersichts- und Auswertungsfunktion. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf klyze.app.

(2) Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten weiterzuentwickeln, anzupassen, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf klyze.app stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

(2) Mit der Anmeldung zur Klyze-Beta oder der Registrierung eines Nutzerkontos gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Anmeldung durch Freischaltung des Zugangs oder per Bestätigungs-E-Mail annehmen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

§ 4 Besondere Bestimmungen für die Beta-Phase

(1) Klyze befindet sich derzeit in einer Beta-Phase. Die Nutzung erfolgt ausschließlich zu Test- und Erprobungszwecken.

(2) Während der Beta-Phase ist die Nutzung kostenlos. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte Datenqualität besteht nicht.

(3) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Beta-Versionen Fehler enthalten und zu Datenverlust oder unerwarteten Verhaltensweisen führen können. Der Nutzer ist angehalten, wichtige Daten unabhängig zu sichern.

(4) Wir können den Beta-Zugang jederzeit und ohne Angabe von Gründen einschränken, pausieren oder beenden.

§ 5 Preise, Zahlung, kostenpflichtige Funktionen

(1) Die Nutzung von Klyze ist während der Beta-Phase unentgeltlich.

(2) Sollten zukünftig kostenpflichtige Funktionen oder Abonnements eingeführt werden, werden diese vorab ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Eine Umwandlung des bestehenden Beta-Kontos in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Wir räumen dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Klyze-Dienste zu den vereinbarten Zwecken zu nutzen.

(2) An den durch den Nutzer eingegebenen oder hochgeladenen Inhalten (z. B. Kassenbon-Fotos, eingegebenen Produkten, Korrekturen) verbleiben sämtliche Rechte beim Nutzer. Der Nutzer räumt uns ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränktes Recht ein, diese Inhalte ausschließ­lich zum Zweck der Vertragserfüllung sowie zur Verbesserung der Dienste in pseudonymisierter Form zu nutzen.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Klyze-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

• keine rechtswidrigen, persönlichkeitsverletzenden oder strafbaren Inhalte einzustellen,
• keine Inhalte hochzuladen, an denen er nicht selbst die erforderlichen Rechte hält,
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Klyze-Infrastruktur beeinträchtigen,
• keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Crawler etc.) ohne unsere Zustimmung vorzunehmen.

(2) Bei einem Verstoß sind wir berechtigt, das betreffende Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder bei schwerwiegenden bzw. wiederholten Verstößen außerordentlich zu kündigen.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Klyze-Dienste, übernehmen während der Beta-Phase jedoch keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit.

(2) Wartungsarbeiten oder Störungen können vorübergehend zu Einschränkungen führen. Geplante Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der durch automatisierte Verfahren (z. B. OCR, KI-Modelle) extrahierten Daten und Vorschläge. Der Nutzer ist verpflichtet, diese vor weiterer Verwendung auf Plausibilität zu prüfen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Übernahme einer Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 10 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ordentlich und ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen diese AGB vor.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die personenbezogenen Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Verbraucher einen entgeltlichen Vertrag im Wege des Fernabsatzes abschließen, steht ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir vor Vertragsschluss gesondert belehren werden. Während der unentgeltlichen Beta-Phase liegt kein entgeltlicher Vertrag im Sinne der §§ 312 ff. BGB vor; ein Widerrufsrecht besteht insofern nicht.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich wird und die Anpassung den Nutzer unter Berücksichtigung unserer Interessen nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleibt die Anwendbarkeit zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und uns unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.